Spätaussiedler in Deutschland: BVFG-Status und Verfahren

Was ist der Status des Spätaussiedlers?

Der Status des Spätaussiedlers wird durch § 4 BVFG definiert. Anspruchsberechtigt sind Personen deutscher Volkszugehörigkeit, die:

• nach dem 31. Dezember 1992 geboren wurden oder bis zur Antragstellung in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG genannten Gebieten gelebt haben,
• ihre deutsche Volkszugehörigkeit durch Abstammung, Erziehung oder kulturelle Zugehörigkeit nachweisen können,
• über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, um den Sprachtest zu bestehen.

Die Anerkennung des Status erfolgt durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf der Grundlage eines individuellen Antrags.

Rechtsgrundlage: Das BVFG

Das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) ist das zentrale Regelwerk, das Folgendes regelt:

• § 4 BVFG — Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler.
• § 7 BVFG — Einbeziehung von Familienangehörigen in den Aufnahmebescheid.
• § 8 BVFG — Integrationsmaßnahmen nach der Übersiedlung nach Deutschland.

Das Gesetz wurde mehrfach ergänzt. Die aktuelle Fassung regelt das Antragsverfahren, die Sprachanforderungen sowie die Bedingungen für die Einbeziehung von Angehörigen.

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Verfahren zur Erlangung des Status: die wichtigsten Schritte

Schritt 1. Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen (§ 4 BVFG)

Vor der Antragstellung ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 4 BVFG erfüllt sind. Die wesentlichen Bedingungen umfassen:

• die urkundlich nachgewiesene deutsche Volkszugehörigkeit,
• den Wohnsitz in den im Gesetz genannten Gebieten,
• Kenntnisse der deutschen Sprache.

Weitere Informationen zu den Voraussetzungen finden Sie auf der Seite § 4 BVFG: Anspruchsvoraussetzungen für den Spätaussiedlerstatus.

Schritt 2. Sprachtest

Der Sprachtest wird vom BVA oder von beauftragten Organisationen durchgeführt. Er prüft die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Die Anforderungen richten sich nach der Kategorie des Antragstellers.

Vorbereitung und Format des Tests werden auf der Seite Sprachtest für Spätaussiedler beschrieben.

Schritt 3. Antragstellung beim BVA

Der Antrag auf Erteilung des Aufnahmebescheids wird beim BVA gestellt. Das Prüfverfahren umfasst die Dokumentenprüfung, die Durchführung des Sprachtests sowie die Bescheiderteilung.

Einzelheiten zum Verfahren finden Sie auf der Seite Antragsverfahren beim BVA.

Schritt 4. Erhalt des Aufnahmebescheids

Der Aufnahmebescheid ist der offizielle Aufnahmebescheid, der zur Übersiedlung nach Deutschland berechtigt. Dieses Dokument bildet die Grundlage für die Visumerteilung und die anschließende Anmeldung.

Weitere Informationen auf der Seite Aufnahmebescheid.

Schritt 5. Übersiedlung und Integration

Nach der Einreise nach Deutschland durchlaufen Spätaussiedler das Anmelde- und Verteilungsverfahren und erhalten Zugang zu Integrationsmaßnahmen gemäß § 8 BVFG.

Weitere Informationen auf der Seite § 8 BVFG: Integration der Spätaussiedler.

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Einbeziehung von Familienangehörigen

Familienangehörige eines Spätaussiedlers können unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 7 BVFG in den Aufnahmebescheid einbezogen werden. Dies betrifft Ehegatten und direkte Nachkommen.

Weitere Informationen auf der Seite § 7 BVFG: Einbeziehung von Familienangehörigen.

Ausführliche Informationen zur erweiterten Einbeziehung von Angehörigen finden Sie auf der Seite Einbeziehung von Familienangehörigen (ausführlich).

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Ablehnungen und Widerspruch

Im Falle einer Ablehnung der Statusanerkennung oder der Erteilung des Aufnahmebescheids steht dem Antragsteller das Recht auf Widerspruch zu. Ablehnungsgründe und das Widerspruchsverfahren werden auf den entsprechenden Seiten erläutert:

• Ablehnungen durch das BVA
• Widerspruchsverfahren

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Überblick über das BVFG-Programm

Einen vollständigen Überblick über das BVFG, einschließlich seiner Entstehungsgeschichte, seines Anwendungsbereichs und seiner zentralen Regelungen, finden Sie auf der Seite BVFG-Überblick.

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Zusammenhang mit der deutschen Staatsangehörigkeit

Spätaussiedler, die nach § 4 BVFG anerkannt wurden, erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit in der Regel im vereinfachten Verfahren. Weitere Informationen zur Einbürgerung finden Sie auf der Seite Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wer hat Anspruch auf den Status als Spätaussiedler?

Anspruchsberechtigt sind Personen deutscher Volkszugehörigkeit, die in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG genannten Gebieten ihren Wohnsitz haben, ihre deutsche Abstammung nachweisen können und über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Die Voraussetzungen sind in § 4 BVFG geregelt.

Welches Sprachniveau wird beim Sprachtest verlangt?

Der Sprachtest prüft die Fähigkeit, einfache Alltagsgespräche zu führen. Das geforderte Niveau ist nicht formal an den GER-Referenzrahmen gebunden, entspricht jedoch in der Praxis dem Niveau B1 für den Hauptantragsteller. Für einbezogene Familienangehörige können geringere Anforderungen gelten.

Können Familienangehörige gemeinsam mit dem Spätaussiedler einreisen?

Ja. Ehegatten und direkte Abkömmlinge können gemäß § 7 BVFG in den Aufnahmebescheid einbezogen werden. Hierfür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, darunter der Nachweis grundlegender Deutschkenntnisse.

Wo wird der Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler gestellt?

Der Antrag ist beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln zu stellen. Die Antragstellung kann vom Herkunftsland aus über die zuständige deutsche Auslandsvertretung erfolgen.

Was ist bei einer Ablehnung des Antrags zu tun?

Im Falle einer Ablehnung steht dem Antragsteller das Recht zu, Widerspruch einzulegen oder die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. Fristen und Verfahren richten sich nach den jeweiligen Ablehnungsgründen.

Erhalten Spätaussiedler die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch?

Personen, die nach § 4 BVFG als Spätaussiedler anerkannt werden, erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 7 StAG. Dies erfolgt nicht automatisch, sondern im Rahmen des Anerkennungs- und Registrierungsverfahrens nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland.

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